Europäische Flüchtlingspolitik: Schutz der Grenzen - SPIEGEL ONLINE


Flüchtlingspolitik Die Toten des Seehofer-Putsches

Mit seiner Agitation gegen Merkel befördert Seehofer eine Politik, die Tausende von Opfern fordern wird. Er kann sich dabei auf Intellektuelle wie Rüdiger Safranski berufen, islamophobe Vorboten aus der Mitte des akademischen Milieus.

Gerettete Flüchtlinge vor Malaga (Archivbild)
AFP

Gerettete Flüchtlinge vor Malaga (Archivbild)

Eine Kolumne von


Jede Zeit hat ihre spezielle Form und Gestalt des politischen Putsches. Beim Kapp-Lüttwitz-Putsch im März 1920 waren es militante Weltkriegsveteranen, die gegen Berlin marschierten, um die Republik zu kippen. Beim Seehofer-Söder-Putsch vom Juni 2018 sind es militante Wahlkämpfer, die gegen Angela Merkel marschieren, um - ja was eigentlich?

In vielem erinnert das, was die CSU gerade anstellt, an den wütenden Aktionismus von autoritär veranlagten Menschen wie Donald Trump oder ähnlichen, die einfach keine Lust mehr haben auf demokratische Spielregeln und das politische Prozedere und schlicht Taten schaffen wollen, kostete es, was es wolle, und ganz egal ist dabei auch, dass sie keinen wirklichen Plan haben für das, was passieren soll, wenn sie alles kurz und klein geschlagen haben.

Ein Unterschied, um das gleich klarzumachen, ist dabei der zwischen Krieg und Karrierismus - verbunden wiederum durch eine doppelte Dolchstoßlegende, eine historische Verdrehung, eine wieder und wieder verbreitete Unwahrheit: Das eine Mal war es das "Im Felde unbesiegt", wonach die Politik den deutschen Soldaten in den Rücken gestochen habe; das andere Mal ist es die "Grenzöffnung", wonach die Politik das deutsche Volk der Flutung durch Geflüchtete preisgegeben habe.

Historische Parallelen

Ein anderer Unterschied betrifft die Gewalt, die mit jedem Putsch verbunden ist: Die Toten des Kapp-Lüttwitz-Putsches, mehr als 1000, liegen zumeist auf Friedhöfen, es gibt Ehrengräber und Gedenktafeln. Die Toten des Seehofer-Söder-Putsches, die Zahlen sind zukünftig und schwer abzuschätzen, mehrere Zehntausend sind bislang auf der Flucht nach Europa umgekommen, sind oft Futter für die Fische.

Gemeinsam ist diesen beiden deutschen Putschs, dass sie lange vorbereitet wurden: Die Inkubationszeit des Kapp-Lüttwitz-Putsches betrug knapp eineinhalb Jahre seit dem Ende des Ersten Weltkrieges im Herbst 1918; die Inkubationszeit des Seehofer-Söder-Putsches betrug knapp drei Jahre seit der Entscheidung von Angela Merkel im Sommer 2015, die Grenzen für die Geflüchteten offen zu lassen und nicht zu schließen.

Gemeinsam ist ihnen auch, dass sie sich in einem Umfeld von medialer Agitation, verbreitetem Rechtsbruch und generellem Hyperventilieren ereigneten, vorbereitet und begleitet durch Intellektuelle, Schriftsteller, Denker, die mit ihren Mitteln die allgemeine Stimmung schürten. Womit wir bei Rüdiger Safranski wären, der am kommenden Dienstag mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet wird, der seit 1997 praktisch ausschließlich an Männer verliehen wird.

Sehnsucht nach dem Putsch

Safranski nun, Autor von Büchern über Goethe, Schiller, die Romantik, agitiert seit Herbst 2015 mit rabiaten Worten, groben Pauschalisierungen und engagiertem Halbwissen gegen die Politik von Angela Merkel, die Grenzen nicht zu schließen, er türmt in seinen Interviews Vorurteil auf Vorurteil und wertet Menschen ab, die er nicht kennt und nicht versteht und nicht verstehen will: Der Schritt vom "politischen Islam" zu "alle Muslime" ist bei ihm nicht weit, er raunt, dass "auf den Flüchtlingsbooten Christen ins Wasser geworfen wurden", und überhaupt sind die Geflüchteten dabei, "ihre Verfeindungen, die Ursache ihrer eigenen Flucht, in unser Land einzuschleppen".

Es ist diese Wortwahl, von Krankheit, Infektion, Dauerkatastrophe, die den Diskurs bestimmt hat, seit dem Herbst 2015, auch wenn Safranski die Sache umdreht und einen gesteuerten Prozess der medialen Selbstaufgabe sieht, im Namen der deutschen Schuld, die er auch für eine Frage der eigenen oder kollektiven "Bereitschaft" hält als eine historische Tatsache. Es sind Leute wie Safranski, wie Sloterdijk, wie Baberowski, wie Tellkamp, wie Neo Rauch, es sind diese Künstler und Intellektuellen aus der Mitte ihres jeweiligen Milieus, die für die Härte, die Enge, die Ausgrenzung verantwortlich sind, wie sie die CSU heute in Politik umsetzt.

Diese Putsch-Sehnsucht kommt eben nicht aus dem Nichts. Safranski etwa lehnt sehr klar die Grundlagen, die Errungenschaften, die Identität des modernen Nachkriegsdeutschlands ab, die "Schrumpfvariante" von nationaler Identität ist für ihn der "Verfassungspatriotismus", wie er von Jürgen Habermas definiert wurde, das Wesen eines Landes, das seine nationale Phase überwunden hatte - für Safranski ein Zeichen für die "Infantilität" dieser BRD, die "am Rockzipfel der Mutter" hing, der USA also, unfrei, unsouverän, "mit sich selbst nicht im Reinen", und darum, so die tollkühne Argumentation, für die Integration von Migranten oder Geflüchteten nicht geeignet.

Die Aggression der Debatte, wie sie heute drei Jahre später etwas ankerlos daherkommt, wurde von Leuten wie Safranski mit erzeugt, der schon 2015 für eine "Festung Europa" war, "schließlich haben wir auch wirklich etwas zu verteidigen", wie er sagte. "Die nächste Flüchtlingswelle rollt schon aus Afghanistan an", wusste er, oder, besser, hatte er gehört, und von "den zig Millionen aus den Elendsregionen Afrikas, Bangladesch und Pakistan sprechen wir gar nicht", wie er in sowohl geografischem wie grammatikalischem Durcheinander sagte - aber, wie gesagt, hyperventilierend.

Schutz der Grenzen wird kommen

Alles, was die CSU heute fordert, ist in seinen Interviews schon formuliert, er kündigt jede Form von europäischer Solidarität auf, die anderen Nationen seien eben klug genug, sich nicht "von der deutschen Moralmission" erpressen zu lassen, Ungarn und die Balkanländer verhielten sich rational, wenn sie keine Geflüchteten aufnehmen, "weil sie schon einmal zum islamischen Herrschaftsbereich gehörten", wie Safranski weiß, der den Vorwurf der Islamophobie für "inflationäres Geschwätz" hält, wie er dem SPIEGEL sagte.

Wenn aber jemand das Zusammenleben von verschiedenen Kulturen und Religionen nicht für möglich hält, dann ist das nicht realistisch, wie er selbst sagt, es ist auch nicht eurozentrisch oder nationalistisch, es ist rassistisch und islamophob. Safranski, der preiswürdige Putschist, legt dann noch eines nach, er bestreitet den Erfolg von Integration, er bestärkt den gesellschaftlichen Egoismus, das Ausgrenzen und die globale Ungleichheit - der Reichtum des Westens aber kann nur mit Gewalt geschützt werden, so suggeriert er, "und deshalb wird der effektive Schutz der europäischen Außengrenzen kommen".

Europa, so sagt er, und man sieht ihn schmunzeln, "wird sich hier etwas für die neue Situation Angemessenes einfallen lassen".

Wie wäre es mit dem Schießbefehl?

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Kolumne - Der Kritiker


insgesamt 122 Beiträge
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Seite 1
hadermhle 17.06.2018
1. Putsch? Echt jetzt...?
Der Autor möge seinem Schöpfer danken, dass er noch keinen echten Putsch miterleben musste! So langsam machen sich manche linke "Intellektuelle" einfach nur noch lächerlich. Klar, Seehofer und die CSU sind Schuld daran, wenn im Mittelmeer Afrikaner ertrinken. Geht's noch? Mal eine blöde Frage, Herr Dietz - leben Sie CO2-neutral? Falls nicht, falls Sie stattdessen vorziehen, alle oder einen Großteil der Annehmlichkeiten unserer Technologieorten Zivilisation in Anspruch zu nehmen (und ich denke nicht, dass Sie z. B. den Kommentar in Steintafeln geritzt per berittenem Boten an den Verlag geschickt haben), dann sind sie mitschuldig an zigtausenden Kkimaflüchtlingen und -toten. Was sagen Sie, diese Behauptung sei an den Haaren herbeigezogen? Auch nicht mehr als Ihr verqueres Geschwurbel. Denken Sie das nächste Mal an Ihr Glashaus, bevor Sie mit Steinen werfen.
[email protected] 17.06.2018
2. Zwei krasse inhaltliche Klöpse schon in der Überschrift
Meistens stimme ich Ihrer Meinung weitgehend zu, Herr Diez. Dieses Mal hat mich die Überschrift (in Zusammenhang mit dem Bild) so wütend gemacht, dass ich den Artikel kaum überflogen und nicht wahrgenommen habe, was Sie schreiben. Die Gründe: Wenn an der deutschen Grenze Flüchtlinge zurückgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, dann werden diese deswegen nicht im MIttelmeer ertrinken, denn sie sind ja schon in Europa und w erden kaum zurückfahren (und schon gar nicht in einem Flüchtlingsboot zurück übers Meer nach Afrika). Außerdem dürfte es mittelfristig eher einige von der Überfahrt von Afrika in Richtung Europa abhalten, wenn sich herumspricht, wie schwer man nach Deutschland weiter kommt; D.h. tendenziell eher weniger Tote. Wichtiger finde ich aber mein erstes Argument: Nur, weil an den deutschen Grenzen (berechtigt) zurückgewiesen wird, wird deswegen kein Mensch auf dem Mittelmeer ertrinken; diesen Zusammenhang durch die Formulierung der Überschrift (in Verbindung mit dem Bild) herzustellen, erinnert an die Fake-News - Techniken von Breitbart etc. und verleumdet den betroffenen Politiker aufs übelste.
Steffen Gerlach 17.06.2018
3. Und die Begründung?
An welcher Stelle, Herr Diez, begründen Sie denn Ihre groß aufgehängte Behauptung, eine Änderung der Flüchtlingspolitik im Sinne der "Putschisten" zöge mehr Tote im Mittelmeer nach sich statt weniger? Zitat: "Die Toten des Seehofer-Söder-Putsches, die Zahlen sind zukünftig und schwer abzuschätzen, mehrere Zehntausend sind bislang auf der Flucht nach Europa umgekommen, sind oft Futter für die Fische." Eben. Die Zehntausenden sind sind das Ergebnis der bisherigen Politik und damit ja wohl eher noch Merkel anzulasten als Seehofer. Wer das Eingehen eines lebensgefährlichen Risikos mit einem Leben im reichen Europa belohnt, begünstigt Todesfälle, sollte man meinen. Was ist Ihre Logik, Herr Diez?
Charlie Whiting 17.06.2018
4. Warum so zynisch?
Und warum Seehofer? War/ist der Aussenpolitiker? Wie lange dauert denn der Syrien-Krieg schon, ohne dass diplomatisch irgendwas geändert hätte? Warum wird nicht gegen Schlepper in grossem Stil vorgegangen? Warum wurde der arabische Frühling bejubelt und dann nur noch zugeschaut? Deutschland darf das nicht alleine ausbaden.
ennieh 17.06.2018
5. Wer in seinem Land
unschuldig bedroht und verfolgt wird, dem/ der soll auf jeden Fall in unserem Land Schutz gewährt werden. Es MUSS aber auch ganz klar geprüft werden, wer und aus welchen Gründen jemand hier ins Land kommt. Durch das unkontrollierte Einströmen zahlreicher Desperados, die hier nach ihren Regeln ihr " besseres " Überleben praktizieren, wächst nicht nur ein tiefes Misstrauen in der Gesellschaft gegen die politischen Institutionen, die die Verantwortung für die momentan herrschenden Zustände trägt, sondern geraten auch Migranten, die schon seit Jahren/ Jahrzehnten hier integriert sind und arbeiten, unverschuldet mit in diesen Strudel des Misstrauens, Ablehnung und Immer öfter auch Hass. Allein schon aus diesem Grund muss die jetzige Asylpolitik schnellstens von den Verantwortlichen neu aufgestellt werden.
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